ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP FÜR TEXTILIEN)

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

 (1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie

bei dem Online-Shop der Firma:

DEKOLINK

Domäne: www.dekolink.de

Jakob-Blenk Straße 10

67659 Kaiserslautern

Geschäftsführer:  Dominique Link

tätigen.

(2)  Da Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer,

die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

(3)  Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der

Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  Die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle

künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich

vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen,

 wird schon jetzt widersprochen. 

(4)  Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. 

(5)  Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der 

Website www.dekolink.de               

abrufen und ausdrucken. 

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf

den Abschluss eines Kaufvertrages dar.  Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche

Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2)  Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ /  „kaufen“]

geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§  145  BGB).  Unmittelbar vor

Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen

und ggf. korrigieren.

 

(3)  Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail,

  mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung).

 Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. 

Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4)  Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich

die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir

die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung –  an Sie versenden.

 Ausnahme:  bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung

 unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer 

und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. 

Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter 

[„Versandinformationen“  / „Lieferbedingungen“].

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug  

(1)  Die Zahlung erfolgt wahlweise:

Rechnung per Vorkasse, 

Nachnahme, 

Kreditkarte, 

Paypal oder 

Lastschrift.

(2)  Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns.  Wir

behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte

Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres

Kreditrisikos nur Vorkasse. 

(3)  Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere

Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.  Der Rechnungsbetrag ist

innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto

zu überweisen.

(4)  Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von [4,00] EUR

fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.

(5)  Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung

auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung).  Die tatsächliche Belastung

Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

(6)  Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite

des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet.  Um den Rechnungsbetrag über

PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw.  sich erst

registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung

an uns bestätigen.  Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal

zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.  Weitere Hinweise erhalten Sie

 beim Bestellvorgang.  Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar

danach automatisch durchgeführt.

(7)  Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge

einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder

aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. 

(8)  Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der

gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz verpflichtet.  Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des

Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50

EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw.  höherer

Schaden nachgewiesen wird.

 

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung

rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder

anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer

Forderung steht.

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung

auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1)  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem

Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2)  Bestellungen sind ausschließlich nach Deutschland möglich.  Eine Abgabe

erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

(3)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser

Eigentum.

 (4)  Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet,

wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht

richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).

Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu

vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.

Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware

übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden

wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine

bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir

nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren

Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung

aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten

Waren verpflichtet.

 (5)  Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

-  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen

Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung

oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

-  Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.  Für

diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns

ab.  Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der

Forderungen ermächtigt.  Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht

ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,

Forderungen selbst einzuziehen.

-  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der

Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum

Zeitpunkt der Verarbeitung.

-  Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen

insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unsere Sicherheiten die

zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der

freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 

 

§ 7 Widerrufsbelehrung  

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu

Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer Gewerblichen noch Ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein

Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen

Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz

genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Telefon:

Fax:    

mittels eine eindeutige Erklärung  (z.  B.  ein mit der Post versandter Brief,

Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,

informieren.  Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die

Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn  Sie  diesen  Vertrag  widerrufen,  haben  wir  Ihnen  alle  Zahlungen,  die  wir

von  Ihnen  erhalten  haben,  einschließlich  der  Lieferkosten  (mit  Ausnahme  der

zusätzlichen  Kosten,  die  sich  daraus  ergeben,  dass  Sie  eine  andere  Art  der

Lieferung  als  die  von  uns  angebotene,  günstigste  Standardlieferung  gewählt

haben),  unverzüglich  und  spätestens  binnen  vierzehn  Tagen  ab  dem  Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei

uns  eingegangen  ist.  Für  diese  Rückzahlung  verwenden  wir  dasselbe

Zahlungsmittel,  das  Sie  bei  der  ursprünglichen  Transaktion  eingesetzt  haben,

es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem

Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir  können  die  Rückzahlung  verweigern,  bis  wir  die  Waren  wieder

zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die

Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn

Tagen  ab  dem  Tag,  an  dem  Sie  uns  über  den  Widerruf  dieses  Vertrags

unterrichten,  an  uns  oder  an  [ggf.  Name  und  Anschrift  einer  von  Ihnen  zur

Entgegennahme  der  Ware  berechtigten  Person]  zurückzusenden  oder  zu

übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von

vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie  müssen  für  einen  etwaigen  Wertverlust  der  Waren  nur  aufkommen,  wenn

dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und

Funktionsweise  der  Waren  nicht  notwendigen  Umgang  mit  ihnen

zurückzuführen ist. 

 

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus

und senden Sie es zurück.

 

An

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Fax:   

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s):

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

(1)  Das Widerrufsrecht besteht nicht

 

-  bei  Lieferung  von  Waren,  die  nicht  vorgefertigt  sind  und  für  deren

Herstellung  eine  individuelle  Auswahl  oder  Bestimmung  durch  den

Verbraucher  maßgeblich  ist  oder  die  eindeutig  auf  die  persönlichen

Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem

Foto und Ihrem Namen) oder 

-  bei  Lieferung  versiegelter  Waren,  die  aus  Gründen  des

Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,

wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2)  Bitte  vermeiden  Sie  Beschädigungen  und  Verunreinigungen.  Senden  Sie  die

Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit

allen  Verpackungsbestandteilen  an  uns  zurück.  Verwenden  Sie  ggf.  eine

schützende  Umverpackung.  Wenn  Sie  die  Originalverpackung  nicht  mehr

besitzen,  sorgen  Sie  bitte  mit  einer  geeigneten  Verpackung  für  einen

ausreichenden  Schutz  vor  Transportschäden,  um  Schadensersatzansprüche

wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3)  Bitte  rufen  Sie  vor  Rücksendung  unter  der  [Tel.Nr.]  bei  uns  an,  um  die

Rücksendung  anzukündigen.  Auf  diese  Weise  ermöglichen  Sie  uns  eine

schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4)  Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten

Modalitäten  nicht  Voraussetzung  für  die  wirksame  Ausübung  des  Widerrufs-

rechts sind.

 

§ 8 Transportschäden

(1)  Werden  Waren  mit  offensichtlichen  Transportschäden  angeliefert,  so

reklamieren  Sie solche  Fehler  bitte  sofort  bei  dem Zusteller  und  nehmen  Sie

bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2)  Die  Versäumung  einer  Reklamation  oder  Kontaktaufnahme  hat  für  Ihre

gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,

unsere  eigenen  Ansprüche  gegenüber  dem  Frachtführer  bzw.  der

Transportversicherung geltend machen zu können.

 

 

§ 9 Gewährleistung

(1)  Soweit  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vereinbart  ist,  richten  sich  Ihre

Gewährleistungsansprüche  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  des

Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2)  Wenn  Sie  Verbraucher  im  Sinne  des  §  13  BGB  sind,  beträgt

die Haftungsdauer für  Gewährleistungsansprüche  bei  gebrauchten  Sachen  -

abweichend  von  den  gesetzlichen  Bestimmungen  -  ein  Jahr. Diese

Beschränkung  gilt  nicht  für  Ansprüche  aufgrund  von  Schäden  aus  der

Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  oder  aus  der

Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht,  deren  Erfüllung  die

ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt  erst  ermöglicht  und

auf  deren  Einhaltung  der  Vertragspartner  regelmäßig  vertrauen  darf

(Kardinalpflicht)  sowie  für  Ansprüche  aufgrund  von  sonstigen  Schäden,  die

auf  einer  vorsätzlichen  oder  grob  fahrlässigen  Pflichtverletzung  des

Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)  Im  Übrigen  gelten  für  die  Gewährleistung  die  gesetzlichen  Bestimmungen,

insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

(4)  Wenn  Sie  Unternehmer  im  Sinne  des  §  14  BGB  sind,  gelten  die gesetzlichen

Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

-  Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die

Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche

Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

-  Sie  sind  verpflichtet,  die  Ware  unverzüglich  und  mit  der  gebotenen

Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns

offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.

Zur  Fristwahrung  reicht  die  rechtzeitige  Absendung.  Dies  gilt  auch  für

später  festgestellte verdeckte  Mängel  ab  Entdeckung.  Bei  Verletzung der

Untersuchungs-  und  Rügepflicht  ist  die  Geltendmachung  der  Gewähr-

leistungsansprüche ausgeschlossen.

-  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung

oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen

wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware

an  einen  anderen  Ort  als  den  Erfüllungsort  entstehen,  sofern  die

Verbringung  nicht  dem  bestimmungsgemäßen  Gebrauch  der  Ware

entspricht.

-  Schlägt  die  Nacherfüllung  zweimal  fehl,  können  Sie  nach  Ihrer  Wahl

Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 

-  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 10 Haftung

(1)  Unbeschränkte  Haftung: Wir  haften  unbeschränkt  für  Vorsatz  und  grobe

Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte

Fahrlässigkeit  haften  wir  bei  Schäden  aus  der  Verletzung  des  Lebens,  des

Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)   Im  Übrigen  gilt  folgende  beschränkte  Haftung: Bei  leichter  Fahrlässigkeit

haften  wir  nur  im  Falle  der  Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht,

deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt

erst  ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  Sie  regelmäßig  vertrauen  dürfen

(Kardinalpflicht).  Die  Haftung  für  leichte  Fahrlässigkeit  ist  der  Höhe  nach

beschränkt  auf  die  bei  Vertragsschluss  vorhersehbaren  Schäden,  mit  deren

Entstehung  typischerweise  gerechnet  werden  muss.  Diese  Haftungs-

beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

Die  EU-Kommission  hat  eine  Plattform  für  außergerichtliche  Streitschlichtung

bereitgestellt.  Verbrauchern  gibt  dies  die  Möglichkeit,  Streitigkeiten  im

Zusammenhang  mit  Ihrer  Online-Bestellung  zunächst  ohne  die  Einschaltung  eines

Gerichts  zu  klären.  Die  Streitbeilegungs-Plattform  ist  unter  dem  externen  Link

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir  sind  bemüht,  eventuelle  Meinungsverschiedenheiten  aus  unserem  Vertrag

einvernehmlich  beizulegen.  Darüber  hinaus  sind  wir  zu  einer  Teilnahme  an  einem

Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem

solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

 § 12 Schlussbestimmungen

(1)  Sollten  eine  oder  mehrere  Bestimmungen  dieser  AGB  unwirksam  sein  oder

werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen

nicht berührt.

(2)  Auf  Verträge  zwischen  uns  und  Ihnen  ist  ausschließlich  deutsches  Recht

anwendbar  unter  Ausschluss  der  Bestimmungen  der  United  Nations

Convention  on  Contracts  for  the  International  Sale  of  Goods  (CISG,  „UN-

Kaufrecht“).  Zwingende  Bestimmungen  des  Landes,  in  dem  Sie  sich

gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3)  Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-

rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten  aus  oder  im  Zusammenhang  mit  Verträgen  zwischen  uns  und

Ihnen.

 

Stand: 10, 2018

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